VwGH ZU ECHTEN DIENSTNEHMERN
Wer sich bei der Arbeit vertreten lassen kann, ist grundsätzlich kein echter Dienstnehmer. Es reicht aber nicht, wenn das bloß am Papier festgehalten ist. […]
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08, 2011
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08, 2011
GEWERBESCHEIN UND GEWINNERZIELUNGSAUSSICHT
Wer ein Gewerbe ausüben will, braucht dafür grundsätzlich eine Gewerbeberechtigung. Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Ist Gewinnerzielungsabsicht [...]
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08, 2011
BEFUGNISSE DES BETRIEBSRATS KÖNNEN NICHT ERWEITERT WERDEN
… auch nicht durch Kollektivvertrag. […]
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08, 2011
BONIFIKATION UND UNTERJÄHRIGES ENDE EINES AGENTENVERTRAGS
Auch wenn ein Agent nicht dem Angestelltengesetz unterliegt, kann ihm wegen unterjähriger Vertragsbeendigung die schon ins Verdienen gebrachte „Bonifikation“ nicht entzogen werden. […]
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08, 2011
FREIWILLIGE LEISTUNG: UNVERBINDLICHKEITS- ODER WIDERRUFSVORBEHALT
Der OGH hat wieder einmal klargestellt: Unverbindlichkeitsvorbehalte weisen darauf hin, dass eine Leistung freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird. Der Widerrufsvorbehalt setzt hingegen einen Anspruch des Arbeitnehmers voraus. […]
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08, 2011
GENESUNGSWIDRIGES VERHALTEN
Kranke Arbeitnehmer müssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsfähigkeit möglichst bald wieder hergestellt ist. Der OGH hatte einen weiteren Fall „genesungswidrigen Verhaltens“ zu beurteilen. […]
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08, 2011
ENTLASSUNGSANFECHTUNG VON EHEMALS LEITENDEM ANGESTELLTEN
Die Kündigungs- oder Entlassungsanfechtung gemäß §§ 105 f ArbVG steht Organen und leitenden Angestellten nicht zu. Es muss sich um „normale“ Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG handeln. Überdies müssen sie schon sechs Monate im Betrieb [...]
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07, 2011
AUFLÖSUNG DES LEHRVERHÄLTNISSES OHNE ABMAHNUNG
Auch Lehrlinge können entlassen werden. Dazu müssen aber die besonderen Entlassungsgründe des § 15 Abs 3 BAG vorliegen. Bei Pflichtverletzungen verlangt der Gesetzeswortlaut allerdings „wiederholte Ermahnungen“. Das relativiert der Oberste Gerichtshof nun. […]
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07, 2011
KAUTION ZUR SICHERUNG VON SCHADENERSATZANSPRÜCHEN ZWISCHEN DIENSTGEBER UND DIENSTNEHMER
Nach § 1 Kautionsschutzgesetz (KautSchG) darf sich ein Dienstgeber von einem Dienstnehmer eine Kaution nur zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen bestellen lassen, die ihm gegen den Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis erwachsen können. […]
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07, 2011
ABSETZBARKEIT VON TAGESZEITUNGEN ALS SEHR WICHTIGE INFORMATIONSQUELLE?
Aufwendungen für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen, können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Aufwendungen aus dem Bezug von mehreren Tageszeiten oder Wochenmagazinen sind aber grundsätzlich den Kosten der Lebensführung zuzurechnen und [...]