Für die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ist die Zustimmung des Betriebsrates notwendig. Beachten Sie, dass die Betriebsvereinbarung vom zuständigen Betriebsrat unterschrieben wird: […]
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer willkürlich schlechter zu behandeln als die übrigen. Was gilt, wenn er bei einzelnen Arbeitnehmern und ihrer Einstufung großzügiger vorgeht als bei anderen? […]
Arbeitnehmer, die ihre Kündigung für unwirksam erachten, und das Arbeitsverhältnis fortsetzen wollen, müssen rasch handeln. […]
Die Gewerbebehörde hat die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber jene Rechtsvorschriften schwerwiegend verletzt, die er im Zusammenhang mit seinem Gewerbe einzuhalten hat. Illegale Beschäftigung kann ebenso dazu führen wie Diskriminierung. […]
Wird ein handelsrechtlicher Geschäftsführer verwaltungsstrafrechtlich belangt, liegt es an ihm, seine Unschuld zu beweisen. Das gelingt mit dem Argument, die Übertretung sei trotz funktionierenden Kontrollsystems passiert, recht selten. […]
Die zur Vertretung befugten Organe juristischer Personen (z.B. handelsrechtlicher Geschäftsführer) haften für die Abgaben der Gesellschaft insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können. Können zwar noch die Gehälter, nicht aber die [...]
Wer gemäß § 9 VStG zum „verantwortlichen Beauftragten“ bestellt wurde, haftet für Verwaltungsstrafen des Unternehmens. Es reicht nicht, jemandem die Verantwortung für einen Unternehmensbereich zu übertragen […]
Kranke Arbeitnehmer m?ssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsf?higkeit m?glichst bald wieder hergestellt ist.?Der OGH hatte einen weiteren Fall ?genesungswidrigen Verhaltens? zu beurteilen. […]
Die für den Ausbildungskostenrückersatz notwendige Vereinbarung muss gemäß § 2d AVRAG vorsehen, dass die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung, beginnend mit Ende der Ausbildung, aliquotiert wird. Dem OGH reicht es dabei, wenn in Jahresschritten gerechnet wird: [...]
Wer als handelsrechtlicher Geschäftsführer daran gehindert wird, Abgaben für die Gesellschaft zu entrichten, muss sich entweder durchsetzen oder zurücktreten […]