GENESUNGSWIDRIGES VERHALTEN
Kranke Arbeitnehmer m?ssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsf?higkeit m?glichst bald wieder hergestellt ist.?Der OGH hatte einen weiteren Fall ?genesungswidrigen Verhaltens? zu beurteilen. […]
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08, 2011
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08, 2011
AUSBILDUNGSKOSTENRÜCKERSATZ: JÄHRLICHE ABSCHREIBUNG ERLAUBT
Die für den Ausbildungskostenrückersatz notwendige Vereinbarung muss gemäß § 2d AVRAG vorsehen, dass die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung, beginnend mit Ende der Ausbildung, aliquotiert wird. Dem OGH reicht es dabei, wenn in Jahresschritten gerechnet wird: [...]
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08, 2011
HAFTUNG DES FAKTISCHEN GESCHÄFTSFÜHRERS FÜR ABGABEN
Wer als handelsrechtlicher Geschäftsführer daran gehindert wird, Abgaben für die Gesellschaft zu entrichten, muss sich entweder durchsetzen oder zurücktreten […]
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08, 2011
VwGH ZU ECHTEN DIENSTNEHMERN
Wer sich bei der Arbeit vertreten lassen kann, ist grundsätzlich kein echter Dienstnehmer. Es reicht aber nicht, wenn das bloß am Papier festgehalten ist. […]
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08, 2011
GEWERBESCHEIN UND GEWINNERZIELUNGSAUSSICHT
Wer ein Gewerbe ausüben will, braucht dafür grundsätzlich eine Gewerbeberechtigung. Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Ist Gewinnerzielungsabsicht [...]
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08, 2011
BEFUGNISSE DES BETRIEBSRATS KÖNNEN NICHT ERWEITERT WERDEN
… auch nicht durch Kollektivvertrag. […]
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08, 2011
BONIFIKATION UND UNTERJÄHRIGES ENDE EINES AGENTENVERTRAGS
Auch wenn ein Agent nicht dem Angestelltengesetz unterliegt, kann ihm wegen unterjähriger Vertragsbeendigung die schon ins Verdienen gebrachte „Bonifikation“ nicht entzogen werden. […]
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08, 2011
FREIWILLIGE LEISTUNG: UNVERBINDLICHKEITS- ODER WIDERRUFSVORBEHALT
Der OGH hat wieder einmal klargestellt: Unverbindlichkeitsvorbehalte weisen darauf hin, dass eine Leistung freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird. Der Widerrufsvorbehalt setzt hingegen einen Anspruch des Arbeitnehmers voraus. […]
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08, 2011
GENESUNGSWIDRIGES VERHALTEN
Kranke Arbeitnehmer müssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsfähigkeit möglichst bald wieder hergestellt ist. Der OGH hatte einen weiteren Fall „genesungswidrigen Verhaltens“ zu beurteilen. […]
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08, 2011
ENTLASSUNGSANFECHTUNG VON EHEMALS LEITENDEM ANGESTELLTEN
Die Kündigungs- oder Entlassungsanfechtung gemäß §§ 105 f ArbVG steht Organen und leitenden Angestellten nicht zu. Es muss sich um „normale“ Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG handeln. Überdies müssen sie schon sechs Monate im Betrieb [...]