KEINE AUFKLÄRUNGSPFLICHT FÜR STEUERFRAGEN
Ist der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über einkommenssteuerrechtliche Belange aufzuklären? […]
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04, 2012
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03, 2012
PERSONALLEASING UND VERFALL VON ANSPRÜCHEN
Gemäß § 11 AÜG dürfen gesetzliche Verfalls- und Verjährungsvorschriften im Vertrag zwischen Arbeitskräfteüberlasser und Arbeitnehmer nicht verkürzt werden. Gilt das auch für ausländische Arbeitskräfteüberlasser? […]
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03, 2012
VERGÜTUNG FÜR DIENSTERFINDUNG UND EINSICHTSRECHTE
Einem Dienstnehmer, der seinem Dienstgeber eine von ihm gemachte Erfindung überlässt oder ihm daran die Nutzungsrechte einräumt, gebührt eine angemessene besondere Vergütung. Ermöglicht ihm das auch, in die Bücher des Dienstgebers einzusehen? […]
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02, 2012
BEFRISTETE MEHRDIENSTPAUSCHALE
Der OGH hatte die Frage zu beurteilen, ob jährlich befristete Vereinbarungen über die Gewährung einer „Mehrdienstpauschale“ zulässig seien. Dagegen spricht seine ständige Judikatur zu Kettenarbeitsverträgen. Dennoch ging dieses Verfahren zu Ungunsten des Arbeitnehmers aus. [...]
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02, 2012
FACHVORTRAGENDE ALS (FREIE) DIENSTNEHMER
Den Vertrag eines Referenten für Luftfahrt- und Sicherheitsrecht qualifizierte der VwGH kürzlich als (nur) freies Dienstverhältnis (27.4.2011, 2009/080123). Einen ausführlichen Fachartikel dazu samt Übersicht einschlägiger VwGH-Judikatur zum Thema Vortragende, Trainer, Lektoren und freie Dienstverträge finden [...]
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11, 2011
KONTROLLSYSTEM BEI VERWALTUNGSSTRAFE FÜR ALKOHOLAUSSCHANK AN JUGENDLICHE
Wieder einmal ist der Versuch gescheitert, eine Verwaltungsstrafe mit dem Argument abzuwehren, man habe ein wirksames Kontrollsystem eingeführt. […]
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11, 2011
DISZIPLINARORDNUNG RICHTIG GESTALTET
Für die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ist die Zustimmung des Betriebsrates notwendig. Beachten Sie, dass die Betriebsvereinbarung vom zuständigen Betriebsrat unterschrieben wird: […]
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08, 2011
HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS FÜR LOHNSTEUER
Die zur Vertretung befugten Organe juristischer Personen (z.B. handelsrechtlicher Geschäftsführer) haften für die Abgaben der Gesellschaft insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können. Können zwar noch die Gehälter, nicht aber die [...]
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08, 2011
GENESUNGSWIDRIGES VERHALTEN
Kranke Arbeitnehmer m?ssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsf?higkeit m?glichst bald wieder hergestellt ist.?Der OGH hatte einen weiteren Fall ?genesungswidrigen Verhaltens? zu beurteilen. […]
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08, 2011
BONIFIKATION UND UNTERJÄHRIGES ENDE EINES AGENTENVERTRAGS
Auch wenn ein Agent nicht dem Angestelltengesetz unterliegt, kann ihm wegen unterjähriger Vertragsbeendigung die schon ins Verdienen gebrachte „Bonifikation“ nicht entzogen werden. […]