Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, wann Arbeitnehmer gutgläubig Überzahlungen behalten dürfen und wann sie diese zurückzahlen müssen.
Kristina Silberbauer erklärt in ihrem Gastblogbeitrag anhand aktueller Judikatur, wann ein Mitarbeitender behalten darf, was ihm nicht gebührt, und wann ihm dafür der gute Glaube fehlt.
Dass Arbeitnehmer Geld an den Arbeitgeber zurückzahlen müssen, ist kaum vorstellbar. Gilt nicht automatisch alles, was man als Arbeitnehmer bzw. als Arbeitnehmerin erhalten hat, als gutgläubig verbraucht? Zwei aktuelle zweitinstanzliche Entscheidungen zeigen, dass hier differenziert werden muss.
Arbeitnehmerinnen dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm oder ihr alle Leistungen des Arbeitgebers auch wirklich endgültig zustehen. Damit der sogenannte „gute Glaube“ fehlt, müssen besondere Umstände vorliegen, aus denen erkennbar wird, dass keine ordnungsgemäße Zahlung vorliegt. Das ist nicht jedes Mal der Fall, wenn ein Unternehmen Bezüge irrtümlich überweist.
Religionslehrerin ohne guten Glauben
Im einen Fall (OLG Linz 2.12.2025, 12 Ra 53/25p) wurde die Arbeitszeit einer Religionslehrerin auf ihren Wunsch von 20 auf zwölf Stunden reduziert. Monatelang vergaß man aber, diese Änderung in das Abrechnungssystem einzupflegen. So erhielt sie insgesamt um knapp 7.000 Euro zu viel.
Die wollte sie mit dem Argument behalten, sie habe die neue Gehaltshöhe nicht gekannt – ohne Erfolg: Weil ihre Gehaltszettel 20 abgerechnete Wochenstunden auswiesen, hätte sie schon allein deshalb an der Rechtmäßigkeit der ausbezahlten Beträge zweifeln müssen. Damit verneinten die Gerichte den guten Glauben der Religionslehrerin und verurteilten sie zur Rückzahlung.
Republik unter strengem Maßstab
Im anderen Fall hingegen warf der Dienstgeber – die Republik Österreich – ihrem Vertragsbediensteten zu Unrecht vor, er hätte seine Gehaltshöhe recherchieren können und dabei bemerkt, dass ihm zu viel bezahlt wurde.
Dazu das OLG Wien (28.1.2026, 7 Ra 102/25h): Ein Arbeitnehmer ist nicht mehr gutgläubig, wenn er Beträge erhält, die weit über seinem Einkommen liegen, oder wenn er eine Zahlung urgiert hat und die dann zweimal bekommt. Natürlich ist auch niemand redlich, den zwei Jahre nach Vertragsbeendigung plötzlich eine Überweisung ereilt. Dennoch besteht grundsätzlich keine Obliegenheit zur Recherche der Gehaltshöhe.
Der Vertragsbedienstete konnte darauf vertrauen, dass (gerade!) die Republik Österreich als Dienstgeberin die eigenen Gesetze kennt und richtig anwendet. Ihm konnte daher nicht vorgeworfen werden, dass er nicht nachgeforscht oder nachgefragt hat, warum die drei Gehaltszahlungen in seinem dreimonatigen Dienstverhältnis unterschiedlich hoch ausfielen – und durfte den Mehrbetrag behalten.
Risiko Überzahlung
Somit trifft keineswegs zu, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu viel Bezahltes immer behalten dürfen. Verlassen sollten sich Unternehmen aber nicht, dass sie Fehlbeträge erfolgreich zurückfordern können – vom Einwand der Gutgläubigkeit abgesehen kann auch die Einbringlichkeit problematisch sein. (Kristina Silberbauer, 6.11.2026)