Wer zu viel Urlaub konsumiert hat, muss diesen bei der Beendigung des Dienstverhältnisses grundsätzlich nicht zurück zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstnehmer die Beendigung der Zusammenarbeit wünscht. […]
Bei Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften ist der Täter gemäß § 5 (2) VStG nur dann entschuldigt, wenn er in unverschuldeter Unkenntnis dieser gesetzlichen Bestimmung gehandelt hat und ihm das Unerlaubte seiner Handlung ohne Kenntnis nicht ersichtlich [...]
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer bei der Beendigung seines Dienstverhältnisses Anspruch auf ein einfaches Dienstzeugnis. Dieses darf keinerlei Formulierungen enthalten, welche das berufliche Weiterkommen des Arbeitnehmers erschweren könnten. Welche Rolle spielen allerdings in diesem Zusammenhang bloße formale [...]
Das Angestelltengesetz sieht für den Arbeitgeber grundsätzlich vier Kündigungstermine vor (nämlich jeweils zum Quartalsende), während der Angestellte zum Letzten eines jeden Monats kündigen kann. Kollektivverträge können Abweichendes vorsehen, Arbeitsverträge ebenfalls: […]
So mancher Arbeitgeber würde sich wünschen, flexibel auf ein Pool von Mitarbeitern greifen zu können, wann immer er sie braucht. Dagegen sprechen einige Entscheidungen des OGH, der eine Beschäftigung nach Bedarf grundsätzlich ablehnt. In einem [...]
Ist der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über einkommenssteuerrechtliche Belange aufzuklären? […]
Gemäß § 11 AÜG dürfen gesetzliche Verfalls- und Verjährungsvorschriften im Vertrag zwischen Arbeitskräfteüberlasser und Arbeitnehmer nicht verkürzt werden. Gilt das auch für ausländische Arbeitskräfteüberlasser? […]
Einem Dienstnehmer, der seinem Dienstgeber eine von ihm gemachte Erfindung überlässt oder ihm daran die Nutzungsrechte einräumt, gebührt eine angemessene besondere Vergütung. Ermöglicht ihm das auch, in die Bücher des Dienstgebers einzusehen? […]
Der OGH hatte die Frage zu beurteilen, ob jährlich befristete Vereinbarungen über die Gewährung einer „Mehrdienstpauschale“ zulässig seien. Dagegen spricht seine ständige Judikatur zu Kettenarbeitsverträgen. Dennoch ging dieses Verfahren zu Ungunsten des Arbeitnehmers aus. [...]
Den Vertrag eines Referenten für Luftfahrt- und Sicherheitsrecht qualifizierte der VwGH kürzlich als (nur) freies Dienstverhältnis (27.4.2011, 2009/080123). Einen ausführlichen Fachartikel dazu samt Übersicht einschlägiger VwGH-Judikatur zum Thema Vortragende, Trainer, Lektoren und freie Dienstverträge finden [...]