Ob ein Außendienstmitarbeiter seinen Provisionsanspruch verliert, wenn er nach Vermittlung des Geschäfts aber vor dessen Abwicklung aus dem Unternehmen scheidet, war kürzlich Thema einer Entscheidung des OLG Linz: […]
Wer zum gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt ist, ist für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und die Einhaltung aller gewerberechtlichen Vorschriften persönlich verantwortlich. Gehört dazu auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen? […]
Dem OGH lag unlängst der Fall eines „freien“ Dienstnehmers vor, bei dem unstrittig war, dass in Wirklichkeit ein echter Arbeitsvertrag besteht und Nachforderungen – insbesondere höheres Entgelt wegen zugrunde liegenden KV – aus diesem zustehen. [...]
Ein Österreicher mit deutschem Wohnsitz wurde vom österreichischen Arbeitgeber gekündigt. Danach teilte er mit, dass er laut Bescheid eines deutschen Versorgungsamtes zu 50% behindert sei und klagte auf Kündigungsentschädigung. Er verlor: Der deutsche Bescheid gilt [...]
Der Entlassungsvorwurf der Vertrauensunwürdigkeit liegt regelmäßig dann vor, wenn vom „Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass die Belange des Arbeitgebers durch den Angestellten gefährdet werden“. Wie sieht es jedoch in jenen Fällen [...]
Nicht selten ahnen Arbeitnehmer, dass ihnen die Kündigung bevorsteht. Ihr Interesse, den Zugang des Kündigungsschreibens zu vereiteln, liegt auf der Hand. Nicht immer klappt es, wenn man sich der unangenehmen Situation zu entziehen versucht. [...]
§ 117 ArbVG regelt, wie viele Betriebsratsmitglieder allenfalls bei fortdauernder Bezahlung von der Arbeitsleistung frei zu stellen sind. Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmen zusätzlichen Betriebsratsmitgliedern die Freistellung gewähren. Es stellt sich die Frage, [...]
Betriebsräte sollten nach dem gesetzlichen Idealbild alleine den Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet sein. Das Arbeitsverfassungsgesetz sieht deshalb die Tätigkeit als Betriebsrat als ein Ehrenamt, aus dem weder Vorteile gezogen werden dürfen, noch den Betroffenen Nachteile [...]
Nur in bestimmten, gesetzlich oder einzelvertraglich definierten Fällen ist das Fernbleiben des Arbeitnehmers vom Dienst gerechtfertigt. Eine solche Leistungsverhinderung stellt auch einen Krankheitsfall dar, wobei sich der OGH kürzlich der Auslegung des Krankheitsbegriffs widmete. [...]
Der Tatbestand der „beharrlichen Pflichtverletzung“ des § 82 lit f GewO ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn ein Arbeiter im Krankenstand die Anordnungen seines behandelnden Arztes ignoriert. Insbesondere dann, wenn es dadurch zu [...]