Begünstigte Behinderte können grundsätzlich nur bei Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe und mit Zustimmung des Behindertenausschusses gekündigt werden, wobei die Kündigungsgründe zum Teil so schwerwiegend sein müssen, dass bei anderen Arbeitnehmer eine Entlassung möglich wäre. […]
Bekanntermaßen kann man einen behinderten Arbeitnehmer oft nicht „einfach so“ kündigen, sondern muss vorher die Zustimmung des Behindertenausschusses beim Bundeseinigungsamt im Rahmen des sogenannten Vorverfahrens einholen (§ 8 Abs 2 BEinstG). In den ersten sechs [...]
Ein Österreicher mit deutschem Wohnsitz wurde vom österreichischen Arbeitgeber gekündigt. Danach teilte er mit, dass er laut Bescheid eines deutschen Versorgungsamtes zu 50% behindert sei und klagte auf Kündigungsentschädigung. Er verlor: Der deutsche Bescheid gilt [...]
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Bundessozialamtes, der Kündigung einer begünstigt Behinderten zuzustimmen, weil diese ihre Arbeitspflicht nicht mehr ausreichend erfüllen konnte. […]