GESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNG FÜR SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE
GmbH-Geschäftsführer können persönlich für Beitragsschulden der Gesellschaft haften. Gilt das auch für einen Geschäftsführer, der niemals für das Personal zuständig war? […]
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03, 2013
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02, 2013
GASTHAUSBESUCH IM KRANKENSTAND: ENTLASSUNG UNGERECHTFERTIGT
Wer sich während seines Krankenstandes so verhält, dass seine Genesung beeinträchtigt wird, setzt einen Entlassungsgrund. Gasthausbesuche reichen für die sofortige Beendigung nicht immer aus. […]
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02, 2013
NEUES VOM VWGH ZUM DIENSTNEHMER-BEGRIFF
Wiedereinmal strittig war die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag. Diesmal ging es um Arbeiter, die mit Spachtel- und Schleifarbeiten betraut waren: […]
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02, 2013
MOBBING DURCH ARBEITSKOLLEGEN – SCHADENERSATZPFLICHT DES ARBEITGEBERS?
Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Fürsorgepflicht alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Mobbing seiner Arbeitnehmer zu verhindern. Sollte er diese Pflicht schuldhaft verletzen, so kann er gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig werden. […]
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02, 2013
AUSBILDUNGSKOSTENRÜCKERSATZ – ERFOLGREICH ABSOLVIERTE AUSBILDUNG:
§ 2d Abs 2 AVRAG bestimmt, unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, Ausbildungskosten zurück zu zahlen. Vereinbart werden kann das überhaupt nur für „erfolgreich absolvierte Ausbildungen“, die „Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art“ vermittelten, [...]
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02, 2013
GESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNG
Handelsrechtliche Geschäftsführer haften für die Abgaben der GmbH gemäß § 9 Abs 1 BAO. Kann hier eine Schad- und Klagloserklärung helfen? Entschuldigt mangelnde Rechtskenntnis? Dazu der Verwaltungsgerichtshof: […]
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02, 2013
KÜNDIGUNG- UND ENTLASSUNGSSCHUTZ EINES (NUR) FORMELL HANDELSRECHTLICHEN GESCHÄFTSFÜHRERS?
Für den personellen Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG maßgebend ist der Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG. Er bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG. Demnach kommt [...]
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01, 2013
ENTLASSUNG WEGEN BEHARRLICHER PFLICHTWIDRIGKEIT
Ein wichtiger Grund, der den Dienstnehmer zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, liegt gemäß § 27 Z4 AngG vor, wenn der Angestellte sich beharrlich weigert, seine Dienste zu leisten oder sich gerechtfertigten Anordnungen des Dienstgebers zu fügen. [...]
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01, 2013
Betriebsratsbeschlüsse und Nachforschungspflicht des Betriebsinhabers
Je nach Größe des Unternehmens und Umfang der zu regelnden Angelegenheiten kann der Betriebsrat dem Zentralbetriebsrat oder der Konzernvertretung die Kompetenz zur Vertretung der Belegschaft übertragen. Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Gültigkeit [...]
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12, 2012
MOBBING: KRANKENSTAND ALS KÜNDIGUNGSGRUND?
Im Zusammenhang mit der Kündigung eines begünstigten Behinderten musste sich der VwGH mit der Frage auseinandersetzen, ob ein durch Mobbing hervorgerufener längerer Krankenstand ein Kündigungsgrund im Sinne des § 8 Behinderteneinstellungsgesetzes sein kann. [...]