Die Refundierung von Ausbildungskosten durch ArbeitnehmerInnen gemäß § 2d AVRAG darf nur unter bestimmten, strengen Voraussetzungen erfolgen. Der OGH beschäftigte sich nun mit der Frage, ob ein Verweis auf die Rahmenbedingungen in einem Kollektivvertrag genügt, oder ob dies ausdrücklich im [...]
Zu der Frage, ob der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern jährlich neue Ziele vorgeben kann, Unverbindlichkeitsvorbehalte in Zielvereinbarungen gültig sind und die Anspannung von Zielen zumutbar sind oder nicht – zu all den Themen fehlte leider bislang [...]
Spätestens in der Sommerzeit jeden Jahres stellt sich die Frage, ob eine Tätigkeit als Volontariat angesehen werden kann und damit den arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht unterliegt; oder eine echte Anstellung vorliegt. Eine neue Entscheidung des OGH [...]
GmbH-Geschäftsführer können persönlich für Beitragsschulden der Gesellschaft haften. Gilt das auch für einen Geschäftsführer, der niemals für das Personal zuständig war? […]
Wer sich während seines Krankenstandes so verhält, dass seine Genesung beeinträchtigt wird, setzt einen Entlassungsgrund. Gasthausbesuche reichen für die sofortige Beendigung nicht immer aus. […]
Wiedereinmal strittig war die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag. Diesmal ging es um Arbeiter, die mit Spachtel- und Schleifarbeiten betraut waren: […]
Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Fürsorgepflicht alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Mobbing seiner Arbeitnehmer zu verhindern. Sollte er diese Pflicht schuldhaft verletzen, so kann er gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig werden. […]
§ 2d Abs 2 AVRAG bestimmt, unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, Ausbildungskosten zurück zu zahlen. Vereinbart werden kann das überhaupt nur für „erfolgreich absolvierte Ausbildungen“, die „Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art“ vermittelten, [...]
Handelsrechtliche Geschäftsführer haften für die Abgaben der GmbH gemäß § 9 Abs 1 BAO. Kann hier eine Schad- und Klagloserklärung helfen? Entschuldigt mangelnde Rechtskenntnis? Dazu der Verwaltungsgerichtshof: […]
Für den personellen Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG maßgebend ist der Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG. Er bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG. Demnach kommt [...]