Ein Österreicher mit deutschem Wohnsitz wurde vom österreichischen Arbeitgeber gekündigt. Danach teilte er mit, dass er laut Bescheid eines deutschen Versorgungsamtes zu 50% behindert sei und klagte auf Kündigungsentschädigung. Er verlor: Der deutsche Bescheid gilt [...]
Der Entlassungsvorwurf der Vertrauensunwürdigkeit liegt regelmäßig dann vor, wenn vom „Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass die Belange des Arbeitgebers durch den Angestellten gefährdet werden“. Wie sieht es jedoch in jenen Fällen [...]
Nicht selten ahnen Arbeitnehmer, dass ihnen die Kündigung bevorsteht. Ihr Interesse, den Zugang des Kündigungsschreibens zu vereiteln, liegt auf der Hand. Nicht immer klappt es, wenn man sich der unangenehmen Situation zu entziehen versucht. [...]
§ 117 ArbVG regelt, wie viele Betriebsratsmitglieder allenfalls bei fortdauernder Bezahlung von der Arbeitsleistung frei zu stellen sind. Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmen zusätzlichen Betriebsratsmitgliedern die Freistellung gewähren. Es stellt sich die Frage, [...]
Betriebsräte sollten nach dem gesetzlichen Idealbild alleine den Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet sein. Das Arbeitsverfassungsgesetz sieht deshalb die Tätigkeit als Betriebsrat als ein Ehrenamt, aus dem weder Vorteile gezogen werden dürfen, noch den Betroffenen Nachteile [...]
Nur in bestimmten, gesetzlich oder einzelvertraglich definierten Fällen ist das Fernbleiben des Arbeitnehmers vom Dienst gerechtfertigt. Eine solche Leistungsverhinderung stellt auch einen Krankheitsfall dar, wobei sich der OGH kürzlich der Auslegung des Krankheitsbegriffs widmete. [...]
Der Tatbestand der „beharrlichen Pflichtverletzung“ des § 82 lit f GewO ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn ein Arbeiter im Krankenstand die Anordnungen seines behandelnden Arztes ignoriert. Insbesondere dann, wenn es dadurch zu [...]
Das Gleichbehandlungsgesetz versagt dem Arbeitgeber explizit Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, Alters, sexueller Orientierung uvm. Dass die ungleiche Behandlung von ArbeitnehmerInnen nicht automatisch gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt, zeigte der OGH im folgenden Fall auf. […]
Arbeitnehmer, wie auch Arbeitgeber, können ein (un-)befristetes Arbeitsverhältnis wegen eines wichtigen Grundes jederzeit durch eine außerordentliche Kündigung beenden. Unter anderem berechtigt § 26 Z 2 Angestelltengesetz den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Kündigung, wenn sein Entgelt vom [...]
Geht das Weisungsrecht des Arbeitgebers so weit, dass er eine Versetzung anordnen kann, selbst wenn sie mit finanziellen Einbußen verbunden ist? […]