Gewährt ein Arbeitgeber immer wieder und ohne Vorbehalt bestimmte Leistungen an seine Belegschaft, kann daraus eine betriebliche Übung werden. Die Mitarbeiter dürfen diese Leistungen auch für die Zukunft beanspruchen. […]
Behindertenvertrauenspersonen haben Anspruch auf Freizeit, um ihre Pflichten erfüllen zu können. Sie sind insofern den Betriebsräten gleichgestellt. Eine ausdrückliche, gleichlautende Regelung für Konzernbehindertenvertrauenspersonen enthält das Behinderteneinstellungsgesetz nicht. Dennoch entschied der OGH in dieser Arbeitsrechtssache: Zu [...]
Verletzt ein Arbeitnehmer die Ehre seines Chefs, darf er natürlich gekündigt werden. Doch wo liegt die Grenze – immerhin hat man ja auch ein Recht auf freie Meinungsäußerung. […]
Die Begehung eines gewerbsmäßigen Diebstahls durch einen Arbeitnehmer, der zugleich Betriebsratsmitglied ist, rechtfertigt die nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur bereits ausgesprochenen Entlassung. […]
Befristete Dienstverträge enden grundsätzlich mit Fristablauf. Zusätzlich können die Parteien aber auch die Kündbarkeit des befristeten Dienstvertrags vor Ablauf der Frist vereinbaren. Gewisse Grenzen sind dabei einzuhalten: […]
Entgegen dem Trend, Arbeitnehmer leistungsbezogen zu entlohnen, sind Entscheidungen zu diesem Themenkomplex rar. Nach längerem musste sich ein Arbeitsgericht wieder mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit Zielerreichungsvorgaben von Jahr zu Jahr verändert werden dürfen. [...]
Ob ein Außendienstmitarbeiter seinen Provisionsanspruch verliert, wenn er nach Vermittlung des Geschäfts aber vor dessen Abwicklung aus dem Unternehmen scheidet, war kürzlich Thema einer Entscheidung des OLG Linz: […]
Wer zum gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt ist, ist für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und die Einhaltung aller gewerberechtlichen Vorschriften persönlich verantwortlich. Gehört dazu auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen? […]
Dem OGH lag unlängst der Fall eines „freien“ Dienstnehmers vor, bei dem unstrittig war, dass in Wirklichkeit ein echter Arbeitsvertrag besteht und Nachforderungen – insbesondere höheres Entgelt wegen zugrunde liegenden KV – aus diesem zustehen. [...]
Ein Österreicher mit deutschem Wohnsitz wurde vom österreichischen Arbeitgeber gekündigt. Danach teilte er mit, dass er laut Bescheid eines deutschen Versorgungsamtes zu 50% behindert sei und klagte auf Kündigungsentschädigung. Er verlor: Der deutsche Bescheid gilt [...]