Häufig enthalten Arbeitsverträge Passagen, die den Arbeitnehmer zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses verpflichten. Eine aktuelle OGH-Entscheidung (9 ObA 70/15g) zeigt, dass derartige Vertragsklauseln alles andere als zahnlos sind. [...]
Wer an Ruhetagen arbeiten muss, hat Anspruch auf Ersatzruhe in der Folgewoche. Darf stattdessen Urlaub vereinbart werden? […]
Wenn das Dienstzeugnis am letzten Tag des Dienstverhältnisses noch nicht fertig ist, stellt sich häufig die Frage, ob es der Dienstnehmer in den nächsten Tagen abholen muss oder ein Recht auf Übersendung hat. [...]
Kündigen ohne gerichtliches Nachspiel – das wird zu einer immer größeren Herausforderung. Anfechtungen wegen Sozialwidrigkeit werden in Anbetracht der tristen Arbeitslage für ältere Arbeitnehmer schon fast zur Regel. Das plötzliche Aufpoppen eines besonderen Kündigungsschutzes ebenso. [...]
Das Gerücht hält sich hartnäckig, nachvertragliche Konkurrenzverbote und Kundenschutzklauseln seien (immer) unwirksam. Andere glauben, ein an sich wirksames Verbot werde deshalb (komplett) ungültig, weil es für mehr als ein Jahr vereinbart wurde. Beides ist so [...]
Mit dem Anspruch auf eine staatliche Pension endet das Dienstverhältnis nicht automatisch. Bevor der Dienstnehmer in Pension gehen kann, muss er das Dienstverhältnis somit entweder durch Kündigung beenden oder eine einvernehmliche Auflösung mit dem Dienstgeber [...]
Dass wiederholt befristete Arbeitsverträge grundsätzlich verpönt sind und als Kettenarbeitsvertrag zur Konsequenz haben können, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorliegt, ist allgemein bekannt. Wenig Judikatur gibt es aber zu der Frage, wann der Arbeitgeber an eine [...]
Gegen die Vereinbarung eines Urlaubsvorgriffs (Konsumation von Urlaub, der dem Arbeitnehmer noch nicht zusteht) ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Will man als Arbeitgeber keine Urlaubstage verschenken, ist aber aufgrund einer neuen Entscheidung des OGH äußerste Vorsicht [...]
Weithin bekannt ist mittlerweile, dass ältere Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung durch Anfechtungsklage vorgehen können, weil ihre Jobaussichten häufig sehr schlecht sind und die Kündigung somit sozialwidrig ist. Darf man daraus den Umkehrschluss ziehen, dass jüngere [...]
Der betriebliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es Arbeitgebern, einzelne Arbeitnehmer willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen. Führt das wie im entschiedenen Fall (OLG Wien 26.8.2014, 8 Ra 11/14t) dazu, dass ein in [...]