Unverbindlichkeitsvorbehalt oder Widerrufsklausel? Vorsicht geboten!
Eine neue OGH-Entscheidung lässt aufhorchen: Darin wendet er nicht nur die arbeitsrechtlichen Grundsätze zu Widerrufs- und Unverbindlichkeitsvorbehalten auf (auch) selbständige Erwerbstätigkeit an. Er kommt weiters zu dem Ergebnis, dass Kriterien für die Mäßigung einer Leistung [...]