Einem Dienstnehmer, der seinem Dienstgeber eine von ihm gemachte Erfindung überlässt oder ihm daran die Nutzungsrechte einräumt, gebührt eine angemessene besondere Vergütung. Ermöglicht ihm das auch, in die Bücher des Dienstgebers einzusehen? […]
Der OGH hatte die Frage zu beurteilen, ob jährlich befristete Vereinbarungen über die Gewährung einer „Mehrdienstpauschale“ zulässig seien. Dagegen spricht seine ständige Judikatur zu Kettenarbeitsverträgen. Dennoch ging dieses Verfahren zu Ungunsten des Arbeitnehmers aus. [...]
Den Vertrag eines Referenten für Luftfahrt- und Sicherheitsrecht qualifizierte der VwGH kürzlich als (nur) freies Dienstverhältnis (27.4.2011, 2009/080123). Einen ausführlichen Fachartikel dazu samt Übersicht einschlägiger VwGH-Judikatur zum Thema Vortragende, Trainer, Lektoren und freie Dienstverträge finden [...]
Wieder einmal ist der Versuch gescheitert, eine Verwaltungsstrafe mit dem Argument abzuwehren, man habe ein wirksames Kontrollsystem eingeführt. […]
Für die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ist die Zustimmung des Betriebsrates notwendig. Beachten Sie, dass die Betriebsvereinbarung vom zuständigen Betriebsrat unterschrieben wird: […]
Die zur Vertretung befugten Organe juristischer Personen (z.B. handelsrechtlicher Geschäftsführer) haften für die Abgaben der Gesellschaft insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können. Können zwar noch die Gehälter, nicht aber die [...]
Kranke Arbeitnehmer m?ssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsf?higkeit m?glichst bald wieder hergestellt ist.?Der OGH hatte einen weiteren Fall ?genesungswidrigen Verhaltens? zu beurteilen. […]
Auch wenn ein Agent nicht dem Angestelltengesetz unterliegt, kann ihm wegen unterjähriger Vertragsbeendigung die schon ins Verdienen gebrachte „Bonifikation“ nicht entzogen werden. […]
Der OGH hat wieder einmal klargestellt: Unverbindlichkeitsvorbehalte weisen darauf hin, dass eine Leistung freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird. Der Widerrufsvorbehalt setzt hingegen einen Anspruch des Arbeitnehmers voraus. […]
Kranke Arbeitnehmer müssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsfähigkeit möglichst bald wieder hergestellt ist. Der OGH hatte einen weiteren Fall „genesungswidrigen Verhaltens“ zu beurteilen. […]