KONTROLLSYSTEM BEI VERWALTUNGSSTRAFE FÜR ALKOHOLAUSSCHANK AN JUGENDLICHE
Wieder einmal ist der Versuch gescheitert, eine Verwaltungsstrafe mit dem Argument abzuwehren, man habe ein wirksames Kontrollsystem eingeführt. […]
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11, 2011
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11, 2011
DISZIPLINARORDNUNG RICHTIG GESTALTET
Für die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ist die Zustimmung des Betriebsrates notwendig. Beachten Sie, dass die Betriebsvereinbarung vom zuständigen Betriebsrat unterschrieben wird: […]
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08, 2011
HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS FÜR LOHNSTEUER
Die zur Vertretung befugten Organe juristischer Personen (z.B. handelsrechtlicher Geschäftsführer) haften für die Abgaben der Gesellschaft insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können. Können zwar noch die Gehälter, nicht aber die [...]
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08, 2011
GENESUNGSWIDRIGES VERHALTEN
Kranke Arbeitnehmer m?ssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsf?higkeit m?glichst bald wieder hergestellt ist.?Der OGH hatte einen weiteren Fall ?genesungswidrigen Verhaltens? zu beurteilen. […]
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08, 2011
BONIFIKATION UND UNTERJÄHRIGES ENDE EINES AGENTENVERTRAGS
Auch wenn ein Agent nicht dem Angestelltengesetz unterliegt, kann ihm wegen unterjähriger Vertragsbeendigung die schon ins Verdienen gebrachte „Bonifikation“ nicht entzogen werden. […]
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08, 2011
FREIWILLIGE LEISTUNG: UNVERBINDLICHKEITS- ODER WIDERRUFSVORBEHALT
Der OGH hat wieder einmal klargestellt: Unverbindlichkeitsvorbehalte weisen darauf hin, dass eine Leistung freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird. Der Widerrufsvorbehalt setzt hingegen einen Anspruch des Arbeitnehmers voraus. […]
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08, 2011
GENESUNGSWIDRIGES VERHALTEN
Kranke Arbeitnehmer müssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsfähigkeit möglichst bald wieder hergestellt ist. Der OGH hatte einen weiteren Fall „genesungswidrigen Verhaltens“ zu beurteilen. […]
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07, 2011
AUFLÖSUNG DES LEHRVERHÄLTNISSES OHNE ABMAHNUNG
Auch Lehrlinge können entlassen werden. Dazu müssen aber die besonderen Entlassungsgründe des § 15 Abs 3 BAG vorliegen. Bei Pflichtverletzungen verlangt der Gesetzeswortlaut allerdings „wiederholte Ermahnungen“. Das relativiert der Oberste Gerichtshof nun. […]
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07, 2011
KAUTION ZUR SICHERUNG VON SCHADENERSATZANSPRÜCHEN ZWISCHEN DIENSTGEBER UND DIENSTNEHMER
Nach § 1 Kautionsschutzgesetz (KautSchG) darf sich ein Dienstgeber von einem Dienstnehmer eine Kaution nur zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen bestellen lassen, die ihm gegen den Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis erwachsen können. […]
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07, 2011
ABSETZBARKEIT VON TAGESZEITUNGEN ALS SEHR WICHTIGE INFORMATIONSQUELLE?
Aufwendungen für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen, können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Aufwendungen aus dem Bezug von mehreren Tageszeiten oder Wochenmagazinen sind aber grundsätzlich den Kosten der Lebensführung zuzurechnen und [...]