Zu der Frage, inwieweit der Arbeitgeber Kleidung und Erscheinungsbild des Arbeitnehmers im Dienst vorschreiben kann, besteht wenig Judikatur. Die geplante Kündigung eines Busfahrers im städtischen Linienverkehr veranlasst den OGH zu eindeutigen Aussagen. […]
https://www.ksv.at/static/flipbooks/forum.ksv04-2015/ Quelle: forum.ksv 04/2015 (Seiten 16 und 17)
Häufig enthalten Arbeitsverträge Passagen, die den Arbeitnehmer zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses verpflichten. Eine aktuelle OGH-Entscheidung (9 ObA 70/15g) zeigt, dass derartige Vertragsklauseln alles andere als zahnlos sind. [...]
Das Gerücht hält sich hartnäckig, nachvertragliche Konkurrenzverbote und Kundenschutzklauseln seien (immer) unwirksam. Andere glauben, ein an sich wirksames Verbot werde deshalb (komplett) ungültig, weil es für mehr als ein Jahr vereinbart wurde. Beides ist so [...]
Selten aber doch vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Nettobetrag als Entgelt. Wird sonst nichts vereinbart, kann daraus später Streit entstehen: Wen treffen Änderungen der Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbeträge? […]
Falscher Gewerbeschein, falscher Kollektivvertrag: Solche Fälle sind nicht selten und landen immer öfter vor Gericht. Für Unternehmen kann das teuer werden: […]
Jahresprämien werden in der Praxis oft nur dann ausbezahlt, wenn sich die Konzernleitung oder ein anderes übergeordnetes Gremium dazu entschließt. Mitarbeiter kann das Ausfallen dieses Entgeltbestandteils überraschend treffen – wenn ihnen der Erfolgsbonus, die Bonifikation [...]
Wenn Berufstätige krank werden, bereitet das niemandem Freude: Der Arbeitnehmer leidet unter den Symptomen, der Arbeitgeber unter Personal- und oft auch Informationsmangel. Erkrankungen lassen in aller Regel keinen Raum für die geordnete Übergabe laufender Agenden [...]
Wenn der Arbeitnehmer verpflichtet werden soll, vom Arbeitgeber finanzierte Ausbildungen zu refundieren, muss dies zu allererst schriftlich vereinbart werden. Kann der Kollektivvertrag für Angestellte bei Wirtschaftstreuhändern diese schriftliche Vereinbarung ersetzen? […]
Gewährt ein Arbeitgeber immer wieder und ohne Vorbehalt bestimmte Leistungen an seine Belegschaft, kann daraus eine betriebliche Übung werden. Die Mitarbeiter dürfen diese Leistungen auch für die Zukunft beanspruchen. […]