„Eine Konkurrenzklausel ist dann unwirksam, wenn sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffen wird, bei dem das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das Siebzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt“ (§ 36 [...]
Europäische Richtlinien verbieten die Überschreitung einer wöchentlichen Arbeitszeit von grundsätzlich 48 Stunden. Der EuGH stellt klar, dass die Verletzung dieses Gebots einen Haftungsanspruch gegen den betreffenden Mitgliedstaat auslöst. […]
Die Richtlinie 1999/70 verbietet die Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten. Der EuGH stellt klar, dass dies auch für Dienstalterszulagen gilt. […]
Kündigungen können in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern grundsätzlich angefochten werden, wenn ihnen ein vom Gesetzgeber missbilligtes, verwerfliches Motiv zugrunde liegt. Das Gesetz (§ 105 ArbVG) schützt demnach Arbeitnehmer, die sich aus bestimmten Gründen beim [...]
Wenn ein Arbeitnehmer krank wird, hat er sich so zu verhalten, dass seine Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Er hat also die Anordnungen des Arztes zu befolgen bzw. darauf zu achten, dass der Genesungsprozess – [...]
Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass es zum Wirksamwerden einer Arbeitgeberkündigung notwendig ist, dass sie dem Arbeitnehmer zugeht. Das gelingt bei dessen Urlaub nicht immer. […]
Nach § 105 a ArbVG muss der Arbeitgeber vor Kündigungen den Betriebsrat verständigen. Hält sich der Arbeitgeber nicht daran und spricht er die Kündigung ohne Verständigung des Betriebsrats aus, ist eine solche nichtig und muss [...]
KONVENTIONALSTRAFEN BEI DER ARBEITSKRÄFTEÜBERLASSUNG § 11 Abs 3 AÜG verbietet Vereinbarungen über Konventionalstrafen, die die überlassene Arbeitskraft unbillig finanziell belasten würde. […]
Der vorzeitige Austritt kann einen Arbeitgeber hart treffen und ihm im schlimmsten Fall Schaden zufügen. Hatte der Arbeitnehmer keinen Grund für den vorzeitigen Austritt, stellt sich die Frage nach seiner Haftung für diesen Schaden. [...]
Erscheint ein Arbeitnehmer unentschuldigt nicht zum Dienst, verleitet das manche Arbeitgeber, sie als „vorzeitig ausgetreten“ bei der Sozialversicherung abzumelden. Vorsicht ist angesagt. […]