Nachdem Mitglieder des Betriebsrates selbst darüber entscheiden können, wie viel Freizeit sie für ihre Betriebsratstätigkeit aufwenden, scheinen sie bei der Einteilung ihrer Arbeitszeit völlig frei zu sein. Der Schein trügt und kann im Extremfall sogar [...]
Wenn der Betriebsrat gegen eine beabsichtigte Kündigung ausdrücklich Widerspruch erhebt, kann er die Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht anfechten. Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitnehmer selbst die Kündigungsanfechtungsklage einbringen? Damit beschäftigte sich das OLG Wien [...]
Gemäß § 89 Z 1 ArbVG darf der Betriebsrat insbesondere Gehaltsabrechnungen und Auszahlungsbelege einsehen. Können das einzelne Arbeitnehmer verhindern? […]
Die Stellungnahme des Betriebsrats zu geplanten Kündigungen ist immer wieder ein heißes Thema. Vor dem Ausspruch einer Kündigung ist der Betriebsrat zu involvieren. Dabei passieren immer wieder Fehler, die zu langwierigen Prozessen führen: [...]
Wird dem Betriebsrat mitgeteilt, dass ein bestimmter Arbeitnehmer gekündigt werden soll, kann er dem widersprechen, zustimmen oder aber keine Stellungnahme abgeben. Muss er bei der Entscheidung über seine Stellungnahme sachlich handeln? […]
Betriebsräte haben ihr Mandat grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit auszuüben. Soweit die Tätigkeit nur während der Dienstzeit möglich ist, muss sie dem Gebot der Erforderlichkeit entsprechen. […]
Die Begehung eines gewerbsmäßigen Diebstahls durch einen Arbeitnehmer, der zugleich Betriebsratsmitglied ist, rechtfertigt die nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur bereits ausgesprochenen Entlassung. […]
§ 117 ArbVG regelt, wie viele Betriebsratsmitglieder allenfalls bei fortdauernder Bezahlung von der Arbeitsleistung frei zu stellen sind. Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmen zusätzlichen Betriebsratsmitgliedern die Freistellung gewähren. Es stellt sich die Frage, [...]
Betriebsräte sollten nach dem gesetzlichen Idealbild alleine den Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet sein. Das Arbeitsverfassungsgesetz sieht deshalb die Tätigkeit als Betriebsrat als ein Ehrenamt, aus dem weder Vorteile gezogen werden dürfen, noch den Betroffenen Nachteile [...]
Endlich hat sich der OGH mit der Frage beschäftigt, ob auf den Abschluss von Betriebsvereinbarungen im Intranet hingewiesen werden darf. […]