§ 2d Abs 2 AVRAG bestimmt, unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, Ausbildungskosten zurück zu zahlen. Vereinbart werden kann das überhaupt nur für „erfolgreich absolvierte Ausbildungen“, die „Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art“ vermittelten, [...]
Handelsrechtliche Geschäftsführer haften für die Abgaben der GmbH gemäß § 9 Abs 1 BAO. Kann hier eine Schad- und Klagloserklärung helfen? Entschuldigt mangelnde Rechtskenntnis? Dazu der Verwaltungsgerichtshof: […]
Im Zusammenhang mit der Kündigung eines begünstigten Behinderten musste sich der VwGH mit der Frage auseinandersetzen, ob ein durch Mobbing hervorgerufener längerer Krankenstand ein Kündigungsgrund im Sinne des § 8 Behinderteneinstellungsgesetzes sein kann. [...]
Eine Kündigung kann wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass sie eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage bewirkt. Es gibt keine fixen Regeln dafür, wie lang die drohende Arbeitslosigkeit oder wie [...]
Sowohl Angestellte, als auch Arbeiter können das Dienstverhältnis auflösen, wenn durch die Fortführung der Arbeit eine Gesundheitsschädigung zu befürchten ist. Das OLG Linz bestätigte kürzlich die bisherige Rechtsprechung, wann eine Gesundheitsgefährdung in diesem Sinn vorliegt. [...]
Bis zum vierten Geburtstag des Kindes können dessen Eltern, sofern sie sich in Elternteilzeit befinden, nur mit Zustimmung des Gerichts gekündigt oder entlassen werden. Eine Zustimmung des Gerichts wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ist dann nicht [...]
Gerade in saisonalen Betrieben kommt es häufig vor, dass Arbeitsverhältnisse beendigt werden und der Arbeitgeber gleichzeitig eine Wiedereinstellungszusage erteilt. Was hat zu gelten, wenn er diese nicht einhält, den Arbeitnehmer also nicht zurücknimmt? [...]
Wer mit der Zahlung der Gehälter in Verzug gerät, muss damit rechnen, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihre Arbeit niederlegen und dennoch ihren Entgeltanspruch behalten: […]
Während Arbeitnehmer von Gesetzes wegen einen Anspruch darauf haben, dass sie bei Beendigung ein Dienstzeugnis über die Dauer und Art ihrer Dienstleistung erhalten, setzt ein qualifiziertes Dienstzeugnis eine entsprechende Vereinbarung voraus. Nur solche enthalten Werturteile, [...]
Die Abfertigung alt gebührt bei der Kündigung durch den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht. Was gilt aber dann, wenn nach der Arbeitnehmerkündigung die Parteien den Endtermin einvernehmlich hinausschieben? […]