Eine aktuelle OGH-Entscheidung stellt klar: Massenkündigungen können schon dann vorliegen, wenn zu vielen Arbeitnehmern die einvernehmliche Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses angeboten wird. Es droht die Unwirksamkeit der Beendigungen samt Pflicht Entgelte nachzuzahlen. Massenkündigungen / Frühwarnsystem Dass [...]
Wer als Arbeitgeber versucht, das Arbeitszeitgesetz (AZG) korrekt anzuwenden, braucht Rechtsberatung. Damit hat dieses Gesetz seinen Zweck verfehlt. Freilich kann ein Gesetz nicht jeden erdenklichen Sonderfall regeln. Die alltäglichen Fragen sollten aber für jeden verständigen [...]
Wien – Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden, ist eine mindestens halbstündige unbezahlte Ruhepause zu gewähren. Übersieht das ein Arbeitgeber einmal, ist das zwar falsch, aber noch mit wenig Risiko verbunden: Bei [...]
Verfallsklauseln in Kollektivverträgen oder Einzelverträgen vernichten Ansprüche, die nicht binnen der vereinbarten Frist (z.B. drei Monate) schriftlich geltend gemacht worden sind. Das bedeutet v.a. für Arbeitnehmer eine zusätzliche Schwelle zur Verjährungsfrist, die sie außerdem einhalten müssen. Kein [...]
Wer sich gemobbt fühlt und Unterstützung braucht, muss das melden. Von selbst muss kein Arbeitgeber tätig werden. Ist der Betriebsrat die richtige Ansprechperson? Laut Oberlandesgericht Wien (10 Ra 94/16s): Nein. Der Betriebsrat vertritt zwar die [...]
Eine in Teilzeit beschäftigte Frau bekommt ein Kind und arbeitet nach der Karenz mit gleicher Stundenanzahl weiter. Kann das Elternteilzeit mit besonderem Kündigungsschutz sein? Ja, kann es. Im Fall 9 ObA 158/16z blieb es auch [...]
Wer durch die Arbeit seine Gesundheit gefährdet, kann seinen sofortigen Austritt erklären, und zwar zu den Konditionen einer Arbeitgeber-Kündigung – teuer, wenn der Mitarbeiter im System Abfertigung Alt ist. Manchmal muss der Arbeitnehmer den Austritt [...]
Wer durch die Arbeit seine Gesundheit gefährdet, kann seinen sofortigen Austritt erklären, und zwar zu den Konditionen einer Arbeitgeber-Kündigung – teuer, wenn der Mitarbeiter im System Abfertigung Alt ist. Manchmal muss der Arbeitnehmer den Austritt [...]
Paradox aber wirklich geschehen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandeln Änderungen ihres Dienstvertrages. Der Arbeitnehmer legt seinem Arbeitgeber den neuen Dienstvertrag vor. Er enthält allerdings zahlreiche Änderungen zu seinen Gunsten, die so nicht vereinbart waren: Gehaltserhöhung, Kündigungsverzicht, [...]
Eine neue OGH-Entscheidung lässt aufhorchen: Darin wendet er nicht nur die arbeitsrechtlichen Grundsätze zu Widerrufs- und Unverbindlichkeitsvorbehalten auf (auch) selbständige Erwerbstätigkeit an. Er kommt weiters zu dem Ergebnis, dass Kriterien für die Mäßigung einer Leistung [...]