Wer eine juristische Person nach außen hin vertreten kann, also beispielsweise der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GmbH, ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch diese juristische Person verantwortlich und kann bei Verstößen verwaltungsrechtlich bestraft werden – [...]
Nachdem Mitglieder des Betriebsrates selbst darüber entscheiden können, wie viel Freizeit sie für ihre Betriebsratstätigkeit aufwenden, scheinen sie bei der Einteilung ihrer Arbeitszeit völlig frei zu sein. Der Schein trügt und kann im Extremfall sogar [...]
Nicht selten werden in Unternehmen falsche Kollektivverträge angewandt. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Wien zeigt, dass diese Fehler in der Regel zu Lasten des Arbeitgebers gehen. […]
Erfährt ein Dienstgeber von einem Verhalten des Dienstnehmers, das einen Entlassungsgrund darstellen könnte, ist rasches Handeln gefragt: Entlassungen müssen unverzüglich ausgesprochen werden. Andernfalls sind sie unberechtigt und lösen Schadenersatzansprüche des entlassenen Dienstnehmers aus (Kündigungsentschädigung). Was [...]
Die wechselnde Auftragslage veranlasst Architekten nicht selten dazu, freie Mitarbeiter zu beschäftigen. Das geht aber nur so lange gut, als die Freien nicht oder wenig in den Betrieb integriert sind. […]
Eine weitere Gerichtsentscheidung zeigt, dass bei der Frage, ob ein Mitarbeiter freier Dienstnehmer oder Angestellter ist, Überschrift und Inhalt des geschlossenen Vertrages kaum relevant sind. […]
Wen die Kündigung besonders hart trifft, der kann diese wegen Sozialwidrigkeit anfechten. Wenn die betrieblichen Gründe für die Kündigung überwiegen, gewinnt allerdings der Arbeitgeber – so kürzlich entschieden durch das OLG Linz (2.4.2014, 12 Ra [...]
In Österreich herrscht grundsätzlich keine Pflicht, Kündigungen zu begründen. Allerdings darf die Kündigung nicht aus den falschen Gründen, nämlich verpönten Motiven, ausgesprochen werden. Was bedeutet das für Kündigungen von Arbeitnehmern, die „aufmucken“? […]
Wenn der Betriebsrat gegen eine beabsichtigte Kündigung ausdrücklich Widerspruch erhebt, kann er die Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht anfechten. Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitnehmer selbst die Kündigungsanfechtungsklage einbringen? Damit beschäftigte sich das OLG Wien [...]
Gemäß § 89 Z 1 ArbVG darf der Betriebsrat insbesondere Gehaltsabrechnungen und Auszahlungsbelege einsehen. Können das einzelne Arbeitnehmer verhindern? […]