Wer einer Gewerkschaft beitritt, eine Betriebsversammlung einberuft oder bestimmte Ansprüche geltend macht, darf deshalb nicht gekündigt werden. Solche Motive (und einige andere) sind "verpönt", sodass die Kündigung bei Gericht angefochten werden kann. Dennoch ist nicht [...]
Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und darum auffallend sorglos handelt oder sich mutwillig Gefahren aussetzt, die erheblich über das "bei einer vernünftigen Lebensführung Übliche" hinausgehen – sodass der Eintritt der Dienstverhinderung als wahrscheinlich vorhersehbar ist. [...]
Wie in einem vorherigen Blogbeitrag beschrieben, kann für Zeiten einer Ausbildung nicht Urlaub vereinbart werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei sonstigem Kostenersatz einen Ausbildungserfolg schuldet und sie daher in der Urlaubsgestaltung nicht mehr [...]
Ein seit 1997 beschäftigter Forscher und Hauptlehroffizier wurde 2014 vom Dienst freigestellt – was ihm alles andere als recht war: Ihm ging es darum, mit seiner Arbeit seine beruflich-wissenschaftliche Qualifikation zu erhalten und zu entwickeln. [...]
Ausbildungen während des Dienstverhältnisses haben schon viele Gerichte beschäftigt. Dies vor allem im Zusammenhang mit Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen, bei denen die Quote rechtlicher Fehler erstaunlich hoch ist. Ein etwas anderes Thema lässt nun aufhorchen: das teilweise Absolvieren [...]
Wer allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) benützt, sollte seinen Vertragspartner darin bei Nebenleistungen nicht gröblich benachteiligen. Eine solche Klausel wäre gemäß § 879 Abs 3 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) nichtig. Dasselbe gilt für "Vertragsformblätter", und das können [...]
Derzeit arbeiten so viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wie noch nie im Homeoffice. Ihre Arbeitgeber sind aufgrund der räumlichen Distanz nur eingeschränkt in der Lage, die Einhaltung der Arbeitszeiten zu kontrollieren. Eine aktuelle OGH-Entscheidung (OGH 23.2.2021, [...]
Wer in seinem Unternehmen Gleitzeit einführen möchte, sollte gut darauf achten, dass die (Betriebs-)Vereinbarung alle nötigen Inhalte aufweist und vor allem schriftlich geschlossen wird. Sonst fallen Überstundenzuschläge an, die Arbeitgeber durch die Gleitzeit gerade vermeiden [...]
Seit 1998 soll das Stellenbesetzungsgesetz gewährleisten, dass die höchsten Positionen im staatsnahen Unternehmensbereich transparent besetzt werden. Eine OGH-Entscheidung (27.01.2021, 9 ObA 107/20f) – abseits der Causa Schmid AG – ruft in Erinnerung, dass Verletzungen dieses [...]
Eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH, 16.9.2020, 7 Ob 86/20b) liest sich so, als ob alle Consultants, die eine dauernde Beratungsleistung, aber keinen Erfolg schulden beziehungsweise kein Erfolgsrisiko tragen, echte Dienstnehmer wären – was erhebliche [...]