Manchmal müssen kranke Mitarbeiter für Rückfragen ihren Chefs zur Verfügung stehen. Die strengen Kriterien des Obersten Gerichtshofs wurden im aktuellen Fall nicht befolgt: […]
Wenn der Arbeitnehmer verpflichtet werden soll, vom Arbeitgeber finanzierte Ausbildungen zu refundieren, muss dies zu allererst schriftlich vereinbart werden. Kann der Kollektivvertrag für Angestellte bei Wirtschaftstreuhändern diese schriftliche Vereinbarung ersetzen? […]
Gewährt ein Arbeitgeber immer wieder und ohne Vorbehalt bestimmte Leistungen an seine Belegschaft, kann daraus eine betriebliche Übung werden. Die Mitarbeiter dürfen diese Leistungen auch für die Zukunft beanspruchen. […]
Behindertenvertrauenspersonen haben Anspruch auf Freizeit, um ihre Pflichten erfüllen zu können. Sie sind insofern den Betriebsräten gleichgestellt. Eine ausdrückliche, gleichlautende Regelung für Konzernbehindertenvertrauenspersonen enthält das Behinderteneinstellungsgesetz nicht. Dennoch entschied der OGH in dieser Arbeitsrechtssache: Zu [...]
Ob ein Außendienstmitarbeiter seinen Provisionsanspruch verliert, wenn er nach Vermittlung des Geschäfts aber vor dessen Abwicklung aus dem Unternehmen scheidet, war kürzlich Thema einer Entscheidung des OLG Linz: […]
Dem OGH lag unlängst der Fall eines „freien“ Dienstnehmers vor, bei dem unstrittig war, dass in Wirklichkeit ein echter Arbeitsvertrag besteht und Nachforderungen – insbesondere höheres Entgelt wegen zugrunde liegenden KV – aus diesem zustehen. [...]
Arbeitnehmer, wie auch Arbeitgeber, können ein (un-)befristetes Arbeitsverhältnis wegen eines wichtigen Grundes jederzeit durch eine außerordentliche Kündigung beenden. Unter anderem berechtigt § 26 Z 2 Angestelltengesetz den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Kündigung, wenn sein Entgelt vom [...]
Geht das Weisungsrecht des Arbeitgebers so weit, dass er eine Versetzung anordnen kann, selbst wenn sie mit finanziellen Einbußen verbunden ist? […]
Die Zahlung von Überstunden gebührt ab der Überschreitung der wöchentlichen oder täglichen Normalarbeitszeit, welche im Arbeitszeitgesetz oder Kollektivvertrag geregelt sein kann. Kann der Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob er Überstunden leistet? […]
Die Refundierung von Ausbildungskosten durch ArbeitnehmerInnen gemäß § 2d AVRAG darf nur unter bestimmten, strengen Voraussetzungen erfolgen. Der OGH beschäftigte sich nun mit der Frage, ob ein Verweis auf die Rahmenbedingungen in einem Kollektivvertrag genügt, oder ob dies ausdrücklich im [...]