Die Stellungnahme des Betriebsrats zu geplanten Kündigungen ist immer wieder ein heißes Thema. Vor dem Ausspruch einer Kündigung ist der Betriebsrat zu involvieren. Dabei passieren immer wieder Fehler, die zu langwierigen Prozessen führen: [...]
Für den personellen Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG maßgebend ist der Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG. Er bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG. Demnach kommt [...]
Infolge seines besonderen Kündigungsschutzes kann ein Betriebsratsmitglied nur aus besonderen Gründen gekündigt werden. Ein solcher Kündigungsgrund ist die beharrliche Pflichtverletzung, auch wenn sie noch nicht die Voraussetzungen für eine Entlassung erfüllt. Zusätzlich muss sie aber [...]