Das Gesetz, das die Rahmenbedingungen für die Vergabe höchster Managementfunktionen im Land regelt, sieht keine Sanktion für den Fall seiner Verletzung vor.

Seit 1998 soll das Stellenbesetzungsgesetz gewährleisten, dass die höchsten Positionen im staatsnahen Unternehmensbereich transparent besetzt werden. Eine OGH-Entscheidung (27.01.2021, 9 ObA 107/20f) – abseits der Causa Schmid AG – ruft in Erinnerung, dass Verletzungen dieses Gesetzes nicht ganz folgenlos sind.

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